Kundgebung am 01.08.2014 in Dortmund

Vom 23.-25. November findet in Essen eine NATO-Konferenz organisiert vom JAPCC unter dem Motto „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ statt. Wir schließen uns der Mobilisierung gegen die Konferenz an.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Millitärisches Bündnis aus 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten. (Wikipedia)

JAPCC (Joint Air Power Competence Centre) „ist eine Einrichtung der NATO mit Sitz in Kalkar. Der Arbeitsschwerpunkt des JAPCC liegt im Bereich Weiterentwicklung der strategisch/operativen Führungs- und Einsatzgrundsätze zur streitkräftegemeinsamen Nutzung des Luft- und Weltraums der NATO und der JAPCC-Nationen. Aufgestellt wurde dieses multinationale Kompetenzzentrum, dessen Einrichtung auf eine deutsche Initiative zurückgeht, im Jahre 2005.“ (Wikipedia)

Die Nato und ihre Sicht auf die Welt

In ihrem Papier zur kommenden Konferenz analysiert die NATO, dass sich die Bedrohungslage geändert habe (Russland rüste auf; Terrorismus im Nahen Osten und Nordafrika).1
Es wird ein Bedrohungsszenario für den Westen skizziert, welches es seit Jahren nicht gegeben hätte. Gleichzeitig würden viele NATO Staaten nicht angemessen darauf reagieren, da sie Militär-Ausgaben kürzen und sich nur unzureichend an Auslandseinsätzen beteiligten.2 Die Bedeutung eines Informationskrieges wird in den Vordergrund gestellt, da der „Feind“ gezielt „Desinformation“ streue, um die NATO zu diskreditieren.
Deshalb sei besonders in asymmetrischen Kriegen die Kommunikation so wichtig, wie die Lufthoheit in regulären Kriegen.3

Problem: die eigene Bevölkerung

Ein herausragender Punkt dabei sei die Überwindung, der in einigen NATO Staaten weit verbreiteten Anti-NATO-Haltung, vor allem in Deutschland & Italien sei eine pazifistische und antimilitaristische Grundhaltung verankert, die die Bevölkerung für Anti-Kriegs-Kampagnen und „Desinformation“ besonders anfällig mache.4

Bedarf sieht die NATO beim Umgang mit „feindlichen“ Medienkampagnen. Da besonders Luftangriffe immer wieder in der Kritik stehen, kommt die NATO zu der Erkenntnis, dass sie die Luftwaffe nicht zu sehr anpreisen darf und der Bedarf von relativ unblutigen Kampagnen zu betonen sei.5&6
Dabei soll jedoch vermittelt werden, dass es bei gewalttätigen Konflikten immer auch zivile Opfer und Kollateralschäden gäbe. Diese gilt es gegenüber der Öffentlichkeit nur besser zu rechtfertigen. (Interessant ist dabei auch die Unterscheidung zwischen zivilen Opfern und Kollateralschäden.)7
Eine Abkehr von militärischen Mitteln ist diese Aussage also sicherlich nicht und diese wird es von einer militaristischen/militärischen Organisation auch niemals geben.

Medien und der Krieg
Der angesetzte Informationskrieg um die „Herzen und den Verstand“8 der Menschen beginnt natürlich nicht erst mit der kommenden Konferenz in Essen. Man fühlt sich aber anscheinend in diesem Punkt rückschrittlich und stellt anerkennend fest:
„Seit Beginn der Krise in der Ukraine, entwickelte Russland eine aggressive Informationskampagne als Teil ihrer unterschiedlichen Herangehensweisen an den Konflikt bei der sie alle verfügbaren Mittel nutzen um Probleme aufzuheizen, die sie dann mithilfe ihrer militärischen Mittel ausnutzen können.
Den erstaunlichsten Informations-Blitzkrieg den wir jemals in der Geschichte des Informationskrieges gesehen, war Teil des ersten Vorstoßes Russlands in der Ukraine.“9

Auch dem Islamischen Staat wird eine gute Medienarbeit, insbesondere in den sozialen Medien, attestiert.10

Über verschiedene Wege will die NATO diese „feindlichen“ Medienkampagnen kontern und, zum Beispiel mithilfe eigener Medienteams, Menschenrechtsverletzungen der „Gegner“ kontinuierlich dokumentieren und veröffentlichen.11

Die NATO sieht grundsätzlich ein gemeinsames Interesse zwischen ihnen und den Medien, denn diese seien hungrig nach Geschichten und das Militär muss seine Geschichte erzählen.12
Damit ist wahrscheinlich eine Ausweitung des „embedded Journalism“ gemeint.

„Embedded Journalist (engl. embed ‚einbetten‘, ‚integrieren‘) bezeichnet einen kontrollierten und zivilen Kriegsberichterstatter, der im Krieg einer kämpfenden Militäreinheit zugewiesen wurde. (…) Der Begriff wird zunehmend auch außerhalb militärischer Zusammenhänge benutzt, um einen Journalisten zu charakterisieren, der sich den vorgegebenen politischen Strukturen und Erwartungen anpasst, also zum Sprachrohr der Regierung machen lässt. Die Struktur und Funktionsweise von politisch-medialen Netzwerken, in die der Journalist „eingebettet“ ist, wurde unter anderem von Uwe Krüger näher erforscht [1] und bildet einen Teil der modernen Form der Medienmanipulation.“ (Wikipedia)

Wir müssen uns also auf ein angeheiztes Wettrüsten in diesem Punkt einstellen.


Antifa Demo in Dortmund am 30.04.2007

„Krieg ist Frieden“ – aber nicht für uns!

Die Frage ist nun, ob wir ganz orwellsch uns dem weiter fügen. Wie es normal ist in Zeiten von Friedensnobelpreisträgern wie Barack Obama oder der Europäischen Union. Gleich der Losung: „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ Oder fangen wir an mit dem Bestehenden zu brechen. Denn die Frage, wie wir zu der NATO und ihren Zielen stehen, ist nicht eine, die losgelöst ist von der Frage, wie wir zu diesem System in all seinen Herrschaftsstrukturen stehen. Vielmehr ist die NATO ein wichtiges Herrschaftsinstrument unter vielen. Wir sollten nicht dazu neigen in ihr den Ursprung alles Schlechten auf der Welt zu suchen, sondern sie im Kontext organisierter Herrschaft zu betrachten.

Die NATO, Russland, der Islamische Staat oder andere Staaten können ihre Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit nicht mehr weiter führen, wenn wir anfangen aus unserer passiven Rolle des Statisten zu brechen und endlich unsere eigenen Leben in unsere Hände nehmen. Sabotiert die Kriegstreiber, ihre Institutionen und die kapitalistischen Unternehmen, die Gewinn mit ihren Kriegen machen. Krieg ist niemals ein zu befürwortender Akt und er fällt nicht vom Himmel, wie eine unerwartete Katastrophe, sondern wird in der Regel von langer Hand geplant.

Wenn es darum gehen soll eine nachhaltige Lösung für die Geflüchteten zu erreichen. Helfen wir dabei jede Form der Herrschaft abzuschaffen, damit Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen, vor Krieg, Hunger, Armut und Verfolgung. Die NATO und die Rüstungskonzerne, die die NATO-Konferenz sponsern tragen eine große Verantwortung. Sie sind nicht weniger als Massenmörder, welche als solche zu bewerten und zu bekämpfen sind. Machen wir aus einer passiven Anti-Kriegs-Haltung in Deutschland, einen wilden nicht aufzuhaltenden Kampf gegen jeden Krieg. Organisiert euch um dieser Perspektive Leben zu verleihen!


Kommt am 21.11. um 12 Uhr zum Hirschlandplatz zur Friedensdemonstration „Kein Nato-Kriegsrat in Essen!“ in den antiautoritären Block!


ACHTUNG: Die Veranstaltung muss leider ausfallen!

Anmerkung:
Nicht ganz klar ist, wer genau diese Demonstration organisiert. Auf der entsprechenden Seite zur Demonstration (no-natom-krieg.de) findet man darauf keinen Hinweis.
Von der SDAJ, Linksjugend, Verdi Jugend, DGB Jugend, SJD-Falken, DIDF Jugend und Naturfreunde Jugend wird zu einem „Jugendblock“ aufgerufen.
Außerdem scheinen einige Montagsmahnwachen, linke Parteien sowie Friedensorganisationen wie das Essener Friedensbündnis und DFG-VK zu mobilisieren.
Wir halten es für außerordentlich wichtig ein klares Zeichen gegen die NATO-Konferenz zu setzen. Dabei sollten wir einen klaren antiautoritären Standpunkt auf die Demonstration tragen!

Alle Fußnoten sind aus der „Confercence Read Ahead“ Broschüre der JAPCC.
https://www.japcc.org/conference/conference-read-ahead/

Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr 16.11.2015

Am 26.11. wird es im Falkenheim Borbeck (Armstraße 16-18, Essen) ab 19.00 Uhr einen Vortrag zu unserer Sicht auf die Nato & Anarchistischen Antimilitarismus geben! Bleibt auf dem laufendem unter: http://afrheinruhr.blogsport.de

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Fußnoten:
1 „The threat environment has significantly altered during the last decade, with rising terrorist forces in the Middle East and North Africa and Russian aggression in the Ukraine.“
2 „Notwithstanding rising terrorism and Russia’s massive military build-up, only a few NATO states have the will to spend significant sums on defence.“
3 „‘Communication superiority is a prerequisite for success in irregular warfare, just as air superiority is a prerequisite for victory in conventional war. To date [2008] we have been ineffective in the strategic communication campaign to strengthen the will of our own people, to weaken the will of our enemies, and gain the support of people around the world. In the current battle of wills, strategic communication is the centre of gravity.’“
4 „The German case study shows a marked contrast with the American and British one. After World War II the German pacifist sentiment was very strong and remains so. The public opinion of the armed forces is ­almost the opposite of the US / British public opinion. In any case of NATO using force, the Germans are far more susceptible to disinformation campaigns and anti-military campaigns than most other NATO nations. In short, a ­variety of political and cultural factors make Germany a very problematic case in terms of supporting NATO military operations and in agreeing to any use of force in service of NATO.“
5„This Study will make specific recommendations as to the vulnerabilities of NATO airpower to disinformation in future operations and will develop doctrinal recommendations to best counter the expected enemy media campaigns and media characterizations of airpower. The Study will also provide specific recommendations on developing NATO StratCom. The team is using the database and analysis to also develop short training courses for air staff officers and Ministry-level officials to handle the issues of airpower and the media in future operations. The initial outcomes of the analysis performed by team members of the study, specifically with regards to the country case studies, will be singled out within a dedicated panel during the conference.“
6„(…) NATO must be careful not to oversell airpower, or emphasize the need for relatively bloodless campaigns. The public must know that, whenever force is committed, there will be accidents and that there may be civilian losses and collateral damage.“
7„These experiences reveal how important it is to minimize not only civilian casualties and collateral damage but the impact these things make on the public perception against a backdrop of hostile forces’ ability to exploit and exaggerate them.“
8„The common refrain that Allied forces should also seek to win ‘hearts and minds’ as a means to deliver enduring peace and stability speaks to the importance of non-military means and ‘soft’ power in connecting with populations both at home and abroad.“
9„Since the beginning of the crisis in Ukraine, Russia developed an aggressive information campaign as part of its hybrid approach to conflict by using all available means ‘to stir up problems they can then begin to exploit through their military tool. The most amazing information warfare blitzkrieg we have ever seen in the history of information warfare was part of the first Russian push in Ukraine.’“
10„A major development in the Middle East is the widespread use of social media. Radical movements have become expert at developing high quality websites and using social media to further their message. ISIS makes use of websites and well-produced films to show atrocities and ­instil terror among local populations.(…) Currently, there is no effective means for Western ­nations to challenge such messaging.“
11 „In all future conflicts NATO should deploy sizable media teams to record and publicize the human rights abuses of the enemy and should bring ­evidence before the public immediately and continually. We should not ex­pect the media to cover such stories in depth and to provide the analysis.“
12 „The media is hungry for stories while the military need to tell their story. Above all they need public support. The media can tell their story and if there is a rapport and understanding, they can tell it well and effectively.“